Allgemeine Geschäftsbedingungen der TechniSat Digital GmbH, Division RadioRopa Hörbuchversand (im folgenden RadioRopa Hörbuch genannt) für Endkunden (Verbraucher)
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Geltungsbereich
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Kaufverträge mit Verbrauchern im Sinne des §13 BGB sowie mit Käufern, die keine Wiederverkäufer sind (beide werden im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet). Abweichende Bestimmun-gen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vereinbart wird.
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Zustandekommen des Vertrages
Produktdarstellungen und Preisangaben von RadioRopa Hörbuch sind nicht verbindlich.
Bestellungen des Käufers sind ein Angebot an RadioRopa Hörbuch zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Versandbestätigung (nicht bereits durch Zugang der Auftragsbestätigung) beim Käufer oder Durchführung der Lieferung durch RadioRopa Hörbuch zustande.
RadioRopa Hörbuch verkauft an Verbraucher nur haushaltsübliche Mengen.
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Preise
Mit Erscheinen des neuen Kataloges werden die bisherigen Produktpreise von RadioRopa Hörbuch ungültig. Gleiches gilt für Änderungen im Online-Shop.
Es gelten die Preise, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit haben.
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Versandkosten
Bei einem Bruttobestellwert unter 20,00 € berechnet RadioRopa Hörbuch für die Versendung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 €. Die Höhe der Versandkosten für die Versendung von Waren ins Ausland ist durch den Käufer gesondert zu erfragen.
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Zahlungsmodalitäten / Nachnahmegebühren
Der Käufer hat die Möglichkeit, per Nachnahme, Vorkasse oder Kreditkarte zu zahlen. Käufer, die Mitglieder des RadioRopa Hörbuchclubs sind, sind zusätzlich berechtigt, per Rechnung zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme fällt bei Lieferung eine Nachnahmegebühr in Höhe von 4,50 € und eine Postgebühr von 2,00 € an.
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Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von RadioRopa Hörbuch.
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Verzugszinsen
Rechnungen sind mit Lieferung sofort zahlbar und fällig. RadioRopa Hörbuch ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%, gegenüber Verbrauchern 5%, über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten
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Rückgaberecht
Denjenigen Käufern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Rückgaberecht gem. § 356 BGB unter folgenden Voraussetzungen zu:
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Belehrung - Rückgaberecht / Rückgabefrist
Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von RadioRopa Hörbuch zurückzusenden.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern), können Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z. B. Brief, Fax) erklären.
Nicht paketversandfähige Sachen werden durch RadioRopa Hörbuch beim Käufer abgeholt.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
RadioRopa Hörbuchversand
Nordstrasse 4
D - 39418 Staßfurt
Fax: 0049- (0)3925 / 92207269
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Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Soweit Kosten für die Hinsendung vom Käufer geleistet wurden, werden diese ebenfalls zurückerstattet.
Kann der Verbraucher RadioRopa Hörbuch die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand gewähren, muss dieser RadioRopa Hörbuch insoweit Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Das Rückgaberecht ist nach Entsiegelung gelieferter Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD´s), z. B. durch Öffnen der CD-Umverpackung, ausgeschlossen.
Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für RadioRopa Hörbuch mit dem Empfang der Ware / des Rücknahmeverlangens.
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Offensichtliche Mängel bei Lieferung
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel, die bei Anlieferung vorliegen (z. B. Transportschäden), dem RadioRopa Hörbuch innerhalb von zwei Wochen ab der Anlieferung anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an RadioRopa Hörbuchversand, Nordstrasse 4, D - 39418 Staßfurt.
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Rücksendung bei Mangel / Gewährleistung
Bei Rücksendung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an RadioRopa Hörbuch muss der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung sowie ein Kaufnachweis (z. B. Rechnung oder Lieferschein) beiliegen. Des Weiteren ist die Ware vollständig inklusive Zubehör (z. B. Booklet) und in der Originalverpackung (z. B. CD-Hülle) an RadioRopa Hörbuchversand, Nordstrasse 4, 39418 Staßfurt zurückzuliefern.
Die Rücksendung ist transportsicher zu verpacken. Im Falle eines Schadens wegen Verstoß gegen diese Bestimmung, ist RadioRopa Hörbuch zur Geltendmachung von Ersatzforderungen berechtigt. Verstößt der Käufer gegen die vorgenannten Bedingungen, so gehen die daraus resultierenden Verzögerungen zu seinen Lasten. Liegt der Rücksendung keine Fehlerbeschreibung bei bzw. liegen offensichtlich keine Anzeichen für einen Mangel vor und hätte der Käufer dies ohne Hindernisse erkennen können, so hat der Käufer die durch die Rücksendung und Untersuchung angefallenen Kosten zu tragen.
Bei begründeter Mängelrüge erfolgt die Nacherfüllung im Hinblick auf § 439 BGB nach Verhältnismäßigkeit des Aufwandes nach Wahl seitens RadioRopa Hörbuchs durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Soweit Ersatzlieferung erfolgt, weil eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Käufer eine angemessene Nutzungsentschädigung zu leisten.
Bei fehlgeschlagener Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB (i. d. R. nach zweimaligem erfolglosem Versuch) stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
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Haftung
Sofern ein Schaden nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person beruht, haftet RadioRopa Hörbuch lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. RadioRopa Hörbuch haftet in diesem Umfang auch für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für eine eventuell von RadioRopa Hörbuch übernommene Garantie bleibt von der o. g. Beschränkung unberührt.
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Recht zur Verpackungsrückgabe
RadioRopa Hörbuch benutzt lizensierte Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen), denn es ist an einem System i.S.d. § 6 VerpackVO beteiligt, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Käufers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen beim Käufer selbst oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Die Verpackungen sind vom Käufer entsprechend zu entsorgen.
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Aufrechnung / Zurückbehaltung
Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die geltendgemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.
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Schlussbestimmungen
Es wird vereinbart, dass für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht maßgeblich ist. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Stand: 01.09.2009
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